Endkunden-Lizenz-Vertrag (EULA) der 7ANALYSE GmbH

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist das auf dem Datenträger aufgezeichnete oder zum Download bereit gestellte Computerprogramm, die Hilfsprogramme, Programmbibliotheken, Scripts, Beispieldateien, Programmbeschreibung, Handbücher und Bedienungsanleitung sowie sonstiges zugehöriges schriftliches Material – nachfolgend auch Software genannt.

Die Software wird sowohl durch Urheberrechtgesetze und internationale Urheberrechtsverträge geschützt als auch durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum. Das Verwenden einer nicht registrierten Version bedeutet eine Verletzung dieses Vertrages.

Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann bei Software das Auftreten von Programmfehlern nicht völlig ausgeschlossen werden. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

§ 2 Umfang der Benutzung

Die 7ANALYSE GmbH gewährt dem Lizenznehmer im Rahmen dieses Vertrages das einfache, nicht ausschließliche und persönliche Recht, die Software auf einem Server und der in der Lizenz schriftlich vereinbarten Anzahl von Arbeitsplätzen zu benutzen.

§ 3 Besondere Beschränkungen

Dem Lizenznehmer ist untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von der 7ANALYSE GmbH die Software oder das zugehörige schriftliche Material an einen Dritten zu übergeben oder einem Dritten zugänglich zu machen, die Software abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu dessemblieren, von der Software abgeleitete Werke zu erstellen oder das schriftliche Material zu vervielfältigen, das Material abzuändern oder vom schriftlichen Material abgeleitete Werke zu erstellen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.

§ 4 Inhaberschaft an Rechten

Der Lizenznehmer erhält mit der Lizenzannahme der Software nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger, auf dem die Software aufgezeichnet ist. Der Lizenznehmer erhält weiterhin das in diesem Lizenzvertrag vereinbarte Nutzungsrecht. Ein Erwerb von Rechten an der Software selbst ist damit nicht verbunden. 7ANALYSE GmbH behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor.

§ 5 Free-Trial-Version

Im Falle, dass der beiliegende Datenträger oder das Programm selbst als Free-Trial-Version gekennzeichnet ist, ist dem Lizenznehmer im Rahmen dieses Lizenzvertrages der Einsatz der Software lediglich zu Testzwecken und beschränkt auf einen Zeitraum von 14 Tagen ab Installation gestattet. Der Einsatz der Software zu produktivem Einsatz ist nicht gestattet. Die Weiterbenutzung nach dem 14-Tage-Test ist eine Verletzung des deutschen und internationalen Urheberrechts.

Das Programm kann nach Erwerb einer gültigen Lizenz vollumfänglich genutzt werden.

§ 6 Vervielfältigung

Die Software und das dazugehörige Schriftmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Soweit die Software nicht mit einem Kopierschutz versehen ist, ist dem Lizenznehmer das Anfertigen einer einzigen Reservekopie nur zu Sicherungszwecken erlaubt.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, auf der Reservekopie den Urheberrechtsvermerk von 7ANALYSE GmbH anzubringen bzw. ihn darin aufzunehmen. Ein in der Software vorhandener Urheberrechtsvermerk sowie in ihr aufgenommene Registriernummern dürfen nicht entfernt werden.

Es ist ausdrücklich verboten, die Software wie auch das schriftliche Material ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form oder in mit anderer Software zusammen gemischter oder in Software eingeschlossener Form zu kopieren oder anders zu vervielfältigen.

§ 7 Übertragung des Benutzungsschutzrechtes

Das Recht zur Benutzung der Software kann nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von 7ANALYSE GmbH und nur unter den Bedingungen dieses Vertrages an einen Dritten übertragen werden. Das gewerbsmäßige Verkaufen, Verschenken, Vermieten oder Verleihen der Software ist ausdrücklich untersagt.

Voraussetzung für die Weitergabe der Software ist, dass der Lizenznehmer die vollständige Software und alle Kopien (einschließlich aller Komponenten, der Medien und des gedruckten Materials) weitergibt und keine Bestandteile der Software zurückbehält. Der Empfänger muss den Bestimmungen dieses Lizenzvertrags zustimmen.

§ 8 Dauer des Vertrages

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Das Recht des Lizenznehmers zur Benutzung der Software erlischt automatisch ohne Kündigung, wenn er eine Bedingung dieses Vertrages verletzt. Bei Beendigung des Nutzungsrechts ist er verpflichtet, die Originaldatenträger sowie alle Kopien der Software einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare sowie das schriftliche Material zu vernichten. Auf unser Verlangen ist die vollständige Vernichtung durch notarielle eidesstattliche Erklärung zu versichern.

§ 9 Schadensersatz bei Vertragsverletzung

Der Lizenznehmer haftet für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen, die der 7ANALYSE GmbH aus einer Verletzung dieser Vertragsbestimmungen durch den Lizenznehmer entstehen.

§ 10 Änderungen und Aktualisierungen

Die 7ANALYSE GmbH ist berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen. Die 7ANALYSE GmbH ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen des Programms solchen Lizenznehmern zur Verfügung zu stellen, deren Software nicht registriert ist oder wenn eine eventuelle Aktualisierungsgebühr nicht bezahlt wurde.

§ 11 Gewährleistung und Haftung der 7ANALYSE GmbH

a) Die 7ANALYSE GmbH gewährleistet dem ursprünglichen Lizenznehmer gegenüber, dass zum Zeitpunkt der Übergabe der Datenträger mit der Software und dem zugehörigen Material unter normalen Betreibungsbedingungen und bei normaler Instandhaltung in Materialausführung fehlerfrei ist.

b) Sollte der Datenträger fehlerhaft sein, so kann der Lizenznehmer Ersatzlieferung während der Gewährleistungszeit von 6 Monaten ab Lieferung verlangen. Er muss dazu den Datenträger einschließlich aller Reservekopien und des schriftlichen Materials und einer Kopie der Rechnung oder Quittung über den Erwerb der Software an die 7ANALYSE GmbH oder an den Händler, von dem das Produkt bezogen wurde, zurückgeben. Auf Verlangen der 7ANALYSE GmbH hat er durch eine notarielle eidesstattliche Erklärung zu versichern, dass nach Ihrem Wissen keine weiteren Kopien der Software existieren.

c) Wird der Fehler im Sinne von Ziffer 11b nicht innerhalb angemessener Frist durch ein Service-Pack behoben, so können der Lizenznehmer Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

d) Aus den vorstehend unter § 1 genannten Gründen übernimmt die 7ANALYSE GmbH keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Software. Insbesondere übernimmt die 7ANALYSE GmbH keine Gewähr dafür, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse, trägt er selbst. Das gleiche gilt für das die Software begleitende schriftliche und elektronische Material. Ist die Software im Sinne von § 1 grundsätzlich unbrauchbar, so hat der Lizenznehmer das Recht, den Vertrag rückgängig zu machen. Das gleiche Recht hat die 7ANALYSE GmbH, wenn die Herstellung von im Sinne von § 1 brauchbarer Software mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist.

e) Die (auch außervertragliche) Haftung der 7ANALYSE GmbH ist ausgeschlossen, soweit die 7ANALYSE GmbH nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haftet, z.B. wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, dem fehlen zugesicherter Eigenschaften oder Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Macht ein Dritter gegen den Lizenznehmer Ansprüche aus Schutzrechten oder im Zusammenhang mit Schutzrechten wegen der vertragsgegenständlichen Lieferung geltend, so ist die 7ANALYSE GmbH unter Ausschluss weitergehender Haftung berechtigt und verpflichtet, nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder

- von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten ein Benutzungsrecht zu erwirken oder
- die schutzrechtsverletzenden Teile zu ändern oder gegen schutzrechtsfreie auszutauschen oder
- die betreffenden Erzeugnisse gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen.

Die 7ANALYSE GmbH verpflichtet sich, die an den Lizenznehmer auszuliefernden Datenträger bzw. die an die Kopieranstalt herausgehenden Master-Datenträger zuvor mit der jeweils neuesten Version eines handelsüblichen Virus-Scanner-Programms zu testen und etwaigen Viren-Befall zu entfernen. Soweit trotz dieser Maßnahmen der von der 7ANALYSE GmbH gelieferte Datenträger mit Viren befallen sind, ist die Haftung der 7ANALYSE GmbH ausgeschlossen.

§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Leipzig, sofern der Lizenznehmer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist; die 7ANALYSE GmbH steht es jedoch frei, auch das Gericht an dem allgemeinen Gerichtsstand des Lizenznehmers anzurufen.