Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Andere Regelungen

(1) Parteien und Gegenstand. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen der 7ANALYSE GmbH, Karl-Heine-Str. 99, 04229 Leipzig („7ANALYSE GmbH“) und Ihnen als Kunde („Kunde“) abgeschlossenen Verträgen über die Lieferung von Software („Liefergegenstände“) zur dauerhaften Nutzung durch den Kunden. Sie gelten auch für alle künftigen Lieferungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Keine abweichenden Regelungen. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn 7ANALYSE GmbH einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt sind und 7ANALYSE GmbH dem nicht widerspricht.

(3) Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. § 312g Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312g Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden abbedungen.

2. Bindungsfrist / Fristsetzung

(1) Bindungsfrist. Der Kunde und die 7ANALYSE GmbH sind – wenn in dem Angebot nicht etwas Anderes ausgeführt ist – zwei (2) Wochen an das Angebot gebunden.

(2) Teillieferungen. Teillieferungen und -leistungen sind ausgeschlossen. Jede erworbene Leistung steht dem Kunden sofort zum Download bereit.

(3) Angemessene Frist. Wenn es gesetzlich erforderlich ist, 7ANALYSE GmbH oder dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen, beträgt diese mindestens 2 Wochen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preise. Die Preise gelten für eine Lieferung der 7ANALYSE GmbH in Downloadform und bestimmen sich nach der am Tag des Vertragsabschlusses allgemein gültigen Preisliste von 7ANALYSE GmbH. Die Preisliste wird von 7ANALYSE GmbH auf Anfrage übersandt.

(2) Nettopreise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Zahlungsfrist. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Zahlungen frei unserer Zahlstelle durch Überweisung 14 Tage nach Erwerb ohne Abzug zu begleichen.

4. Zahlungsverzug / Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist 7ANALYSE GmbH – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen von Liefergegenständen Vorauszahlung zu verlangen, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. 7ANALYSE GmbH Lieferpflicht ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Der sich im Verzug befindende Kunde ist verpflichtet, 7ANALYSE GmbH alle angemessenen Mahn -und Inkasso- und Auskunftskosten zu ersetzen. Die 7ANALYSE GmbH behält sich vor Zugänge zu sperren und das Verwenden der Software zu unterbinden sobald der Kunde im Zahlungsverzug ist.

(2) Der Kunde kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch von 7ANALYSE GmbH unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Lieferstörungen / Fixgeschäft / Verzugsfolgen

(1) Betriebsstörungen, soweit sie nicht vorhersehbar waren, sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt befreien 7ANALYSE GmbH für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als 1 Monat verzögert, so ist jede der Parteien unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Wenn der Liefertermin nicht ausdrücklich und schriftlich als „fix“ vereinbart worden ist, erfolgt eine Lieferung vertragsgemäß, zum sofortigen Zeitpunkt nach Erwerb.

(3) Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von 7ANALYSE GmbH zu vertreten ist. Mit dieser Regelung ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden verbunden. Der Kunde ist verpflichtet, auf 7ANALYSE GmbH Verlangen innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob er wegen einer Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht und/oder Schadensersatz verlangt.

6. Gewährleistung / Mängelrügen / Ansprüche bei Mängeln

(1) Mängelanzeigen. Der Kunde hat Mängel der Software in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Der Kunde wird 7ANALYSE GmbH bei der Beseitigung von Mängeln im erforderlichen Umfang unterstützen, insbesondere 7ANALYSE GmbH einen Datenträger mit der betreffenden Software übersenden und Arbeitsmittel zur Verfügung stellen.

(2) Nacherfüllung. Mängel der Liefergegenstände kann 7ANALYSE GmbH nach eigener Wahl abhelfen durch Neulieferung eines mangelfreien Liefergegenstands oder durch Beseitigung des Mangels.

(3) No Defect Found. Hat der Kunde einen Mangel des Liefergegenstands geltend gemacht, ohne dass tatsächlich ein Mangel vorliegt, oder ist ein vorliegender Mangel 7ANALYSE GmbH nicht zuzurechnen, ist 7ANALYSE GmbH berechtigt, für den Prüfungsaufwand eine Kostenpauschale von 100,- EURO zu verlangen.

(4) Rücktritt und Minderung. Wenn die Neulieferung oder Beseitigung des Mangels fehlschlägt, unmöglich ist, von 7ANALYSE GmbH verweigert wird, für den Kunden unzumutbar ist oder von 7ANALYSE GmbH nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten, angemessenen Frist durchgeführt wird, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Der Kunde kann auch sofort vom Vertrag zurücktreten, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dies rechtfertigen.

(5) Verjährung. Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Liefergegenstände an den Kunden. Für arglistig verschwiegene Mängel gilt dies nicht.

(6) Dritte als Software-Hersteller. Bei Standard-Software, die von Dritten hergestellt und bei der im Angebot auf diesen Umstand hingewiesen worden ist, wird der Kunde eventuelle Ansprüche wegen Mängeln zunächst gegenüber dem Hersteller der betroffenen Software geltend machen. Nur falls solche Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund von Umständen unerfüllt bleiben, die nicht im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, darf der Kunde gegenüber 7ANALYSE GmbH Mängelansprüche geltend machen.

7. Haftung

(1) 7ANALYSE GmbH haftet für Schäden, soweit diese a) vorsätzlich oder grob fahrlässig von 7ANALYSE GmbH verursacht wurden, oder b) leicht fahrlässig von 7ANALYSE GmbH verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von 7ANALYSE GmbH unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer 7ANALYSE GmbH haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch 7ANALYSE GmbH erfolgen nur schriftlich und sind als solche zu bezeichnen.

(2) Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Absatz (1) b) haftet 7ANALYSE GmbH begrenzt bis zu einem Betrag von € 500.000.

(3) Mitarbeiter und Beauftragte von 7ANALYSE GmbH. Die Haftungsbeschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von 7ANALYSE GmbH.

8. Pflichten des Kunden

(1) Bereitstellung von Informationen. Der Kunde wird 7ANALYSE GmbH alle für die Vertragserfüllung notwendigen Informationen, insbesondere über die in seinem Unternehmen eingesetzte Hardware, Betriebssysteme und Software, zur Verfügung zu stellen.

(2) Bereitstellung von Hardware. Soweit die Installation von Software Gegenstand des Vertrags ist, wird der Kunde die erforderliche Hardware nebst zugehöriger Dokumentation bereitstellen und, soweit erforderlich, während des benötigten Zeitraumes keine anderen - als zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Pflichten beider Parteien notwendigen- Arbeiten/Programme auf seiner Computeranlage vornehmen bzw. laufen lassen.

(3) Ansprechpartner. Der Kunde wird einen Ansprechpartner benennen, der zur Erteilung von Informationen und zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen befugt ist.

(4) Namens- und Logonutzung des Kunden. Der Kunde erklärt sich jederzeit widerruflich (info[at]7analyse.com) bereit, dass 7ANALYSE GmbH berechtigt ist, den Namen des Kunden und sein Firmenlogo zu Werbezwecken für die Software-Produkte der 7ANALYSE GmbH on- und offline zu verwerten, insbesondere in Printmedien und über Datenbanken, elektronische Datennetze und Online-Dienste (z.B. FTP, WWW, E-Mail, Youtube, Flickr, Facebook und vergleichbare Netze), zu vervielfältigen, zu verbreiten, zum Abruf bereit zu halten, zu veröffentlichen und vorzuführen.

9. Software

(1) Schutzmaßnahmen. 7ANALYSE GmbH ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung der Software zu treffen. Der Einsatz der Software auf einer Ausweich- oder Nachfolgekonfiguration des Kunden darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

(2) Nutzungsrechte. Der Kunde erwirbt an der Software mit Zahlung der vereinbarten Vergütung ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht gemäß den Nutzungsbedingungen für Software der 7ANALYSE GmbH, die unter www.7analyse.com/agb jederzeit eingesehen werden können und die Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.

(3) Freie Software. Als Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestattet Ihnen die 7ANALYSE GmbH den 7ANALYSE EXCEL COMPANION bis auf Widerruf kostenfrei zu nutzen. Sie behält sich allerdings das Recht vor, die Lizenz jederzeit nach einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen kostenpflichtig zu gestalten. Dem Nutzer des Softwaretools 7ANALYSE EXCEL CAMPANION wird in diesem Fall ein gesondertes Kündigungsrecht eingeräumt. Dieses findet allerdings nur Anwendung bei ausschließlicher Nutzung des kostenlosen Tools und gilt nicht für weitere (kostenpflichtige) Produkte, die von der 7ANALYSE GmbH erworben wurden.

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Eigentumsvorbehalt. 7ANALYSE GmbH behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher der 7ANALYSE GmbH gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn 7ANALYSE GmbH dies ausdrücklich schriftlich erklärt hat.

(2) Weitere Sicherheiten. Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren, einschließlich Wechsel und Schecks, tritt der Kunde zur Sicherung unserer Zahlungsansprüche aus Lieferungen schon jetzt an 7ANALYSE GmbH ab. 7ANALYSE GmbH nimmt die Abtretung an. Bei Veräußerung von Liefergegenständen, an denen 7ANALYSE GmbH Miteigentum hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.

(3) Verfügungen des Kunden. Solange der Kunde bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber 7ANALYSE GmbH ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die in 7ANALYSE GmbH Eigentum bzw. Miteigentum stehenden Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an ihn abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und Forderungsabtretungen, auch im Wege des Forderungsverkaufs, darf der Kunde nur mit 7ANALYSE GmbH vorheriger schriftlicher Zustimmung vornehmen.

(4) Ausländische Rechtsordnungen. Falls der Eigentumsvorbehalt nach den im Land des Kunden geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht oder nur begrenzt zulässig ist, beschränken sich unsere vorbezeichneten Rechte auf den gesetzlich zulässigen Umfang.

(5) Freigabe. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernde Forderung um mehr als 20 %, wird 7ANALYSE GmbH die darüber hinausgehenden Sicherheiten auf Anforderung freigeben.

11. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass 7ANALYSE GmbH seine Daten einschließlich seiner personenbezogenen Daten für die Vertragserfüllung und Verkaufsstatistik in der eigenen EDV verarbeitet.

12. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

(1) Anwendbares Recht. Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und 7ANALYSE GmbH findet das materielle deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

(2) Erfüllungsort. Der Erfüllungsort ist am Sitz von 7ANALYSE GmbH.

(3) Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Parteien aus oder anlässlich der Geschäftsbeziehung ist Hamburg, soweit nicht das Gesetz einen anderen Gerichtsstand zwingend vorschreibt.